Der “Abstand” zu groß, die Konsequenzen unklar: Ungarns Regierungschef ist skeptisch, was einen EU-Beitritt der Ukraine angeht. Er fordert “schrittweise Annäherung”.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiterhin ab und schlägt stattdessen Gespräche über eine “strategische Partnerschaft” vor. Es lohne sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, “weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können”, sagte Orbán in einem Radiointerview.
Das von ihm vorgeschlagene Abkommen mit der Ukraine könne “fünf bis zehn Jahre dauern” und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben, sagte der ungarische Regierungschef. Der “Abstand” sei heute “noch zu groß”.
Orbán äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel, bei dem es um die Vorbereitung des EU-Gipfels Mitte Dezember ging. Hintergrund war ein Streit über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Orbán hatte damit gedroht, bei dem Gipfeltreffen weitere Finanzhilfen für die Ukraine und den geplanten Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu blockieren.
EU-Kommission könnte blockierte Gelder für Ungarn freigeben
Diplomatinnen und Diplomaten werfen Orbán vor, er wolle auf diese Weise die Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land erpressen. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaatsproblemen in Ungarn eingefroren.
Zuletzt verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel, die EU-Kommission könne nun bis zu zehn Milliarden Euro freigeben. Das ist fast die Hälfte aller insgesamt blockierten Gelder, bei denen es sich vor allem um Mittel zur Regionalförderung handelt. Allerdings muss Ungarn für die Teilfreigabe noch Auflagen erfüllen. Mit dem Vorschlag einer strategischen Partnerschaft mit der Ukraine scheint Orbán einen weiteren Kompromiss anzustreben.
Quelle : Zeit
