Amerika könne die Ukraine und Israel militärisch unterstützen, sagt US-Präsident Biden. Sicherheitsberater Sullivan kündigt ein „signifikant größeres“ Paket an als bisher bekannt. Nur wie soll es verabschiedet werden?
Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag im US-Fernsehen, im Lauf der Woche solle den Abgeordneten ein entsprechendes Paket vorgelegt werden. Es werde „signifikant größer“ sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden sei, sagte Sullivan dem Sender CBS.
Das Paket werde die notwendigen Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ verteidigen könne. Gleichzeitig werde Israel im Kampf gegen die „terroristische Bedrohung“ unterstützt.
Auch Präsident Joe Biden hatte zuvor zugesichert, dass Amerika sowohl die Ukraine als auch Israel militärisch unterstützen könne. „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation (…) in der Geschichte der Welt“, sagte Biden in einem Interview mit dem Sender CBS. Die US-Regierung könne sich um beides kümmern und trotzdem die Fähigkeiten zur allgemeinen Verteidigung des eigenen Landes aufrecht erhalten. „Wir haben die Möglichkeit, das zu tun. Wir haben eine Verpflichtung“, betonte er. „Und wenn wir es nicht machen, wer dann?“ Das Gespräch wurde am Freitag aufgezeichnet und sollte am Sonntagabend vollständig ausgestrahlt werden.
Repräsentantenhaus faktisch handlungsunfähig
Auch Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte zuletzt: „Wir werden fest an der Seite Israels stehen, während wir die Ukraine weiterhin unterstützen.“ Die Vereinigten Staaten haben seit dem Beginn des Kriegs der Ukraine knapp 44 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) an Unterstützung zugesagt. Auch Israel unterstützen sie als wichtigster Verbündeter mit Milliardensummen; ein beachtlicher Teil davon geht in Raketen.
Wie das Paket in den kommenden Tagen durch den Kongress gebracht werden kann, ist unklar. Das Repräsentantenhaus ist nach einem internen Machtkampf der Republikaner faktisch handlungsunfähig. Am Freitag war ein neuer Kandidat für den mächtigen Posten des Präsidenten der Kammer bestimmt worden. Ob dieser im gesamten Repräsentantenhaus eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, war zunächst nicht abzusehen. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit. Dies gibt einer Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Zwar kündigte am Sonntag der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, bei einem Besuch in Israel an, der Senat werde schnell einen eigenen Entwurf ausarbeiten und vorlegen. Allerdings müssen Gesetze in den Vereinigten Staaten vom Kongress als Ganzes in identischer Form verabschiedet werden. Zudem haben insbesondere republikanische Abgeordnete grundsätzlichen Widerstand dagegen angemeldet, die Hilfen für Israel und die Ukraine in einem Paket zu vereinen. Sie stellen die US-Hilfen für die Regierung in Kiew in der bisherigen Form infrage.
Der Streit findet vor dem Hintergrund des US-Wahlkampfs statt. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.
Quelle : faz
