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Politik
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Drei Deutsche Wegen Spionage Für China Angeklagt
Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik…
Ataman Fordert Regierung Auf, X Zu Verlassen
Die Social-Media-Plattform X steht in der Kritik, Rechtsextremismus zu befördern. Das sei kein Umfeld für Accounts von Ministerien,…
Vereinbarung Für Fairen Wahlkampf
Knapp zwei Monate sind es noch, bis ein neuer Bundestag gewählt wird. Für den Wahlkampf haben sich einige…
AfD-Politiker Sollen Sich Mit Neonazis Getroffen Haben
Laut Correctiv-Recherche haben sich Politiker der AfD offenbar in der Schweiz mit Neonazis getroffen. Themen waren etwa Migration…
Die Rente Bleibt Eine Baustelle
Die von der Ampel geplante Rentenreform ist mit dem Bruch der Koalition gescheitert. Die Altersvorsorge dürfte also Wahlkampfthema…
“Wer Gut Integriert Ist, Bleibt Willkommen”
“Selbstverständlich” könnten gut integrierte Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland bleiben, sagte Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die aktuelle…
Zweifel An Länder-Reform Der Schuldenbremse
Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch…
Eine Ungewöhnliche Brieffreundschaft
Sehr oft schreibt Bayerns Wirtschaftsminister einen Brief an seinen Kollegen im Bundeskabinett. Der ungewöhnliche Briefwechsel zwischen Aiwanger und…
Scholz Weist Weiterhin Jede Einflussnahme Zurück
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und…
FDP Stellt Sich Bei Kalter Progression Quer
Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere…