++ Selenskyj will weiter um Panzer kämpfen ++

Die Ukraine will laut Präsident Selenskyj weiter um die Lieferung moderner Panzer kämpfen. Die USA gehen weiterhin nicht von einem schnellen Ende des Krieges aus. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

• Die Ukraine will laut Selenskyj weiter um moderne Panzer kämpfen
• Erdogan bietet Selenskyj Vermittlung an
• EU plant offenbar weitere Hilfen für ukrainisches Militär
• Frankreich erhöht Militärausgaben
• Pistorius: “Deutschland wird nicht nachlassen”
• Russland meldet Einnahme von Ort bei Bachmut
• Selenskyj dankt USA für “kraftvolles Paket” zur Verteidigung
• Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der frühere Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hat im Interview mit den tagesthemen mit Unverständnis auf die Ergebnisse der Ramstein-Konferenz reagiert. Er verstehe nicht, warum Deutschland die Lieferung von Kampfpanzer weiter verzögert – aber auch nicht die US-Regierung, die bislang keine “Abrams”-Panzer liefern will. Das Eskalationspotential durch Kampfpanzern hält er für überschaubar: “Wir haben uns selbst getäuscht”, sagt Hodges über Ängste vor einer russischen Reaktion.

Präsident Selenskyj will in seiner Forderung nach Kampfpanzern nicht nachlassen. Mit Blick auf die ausgebliebene Entscheidung über die Übergabe von “Leopard”-Panzern sagte er in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukraine werde sich weiter für die Lieferung gepanzerter schwerer Waffen einsetzen müssen. “Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer.”

Nach dem Ukraine-Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat der ukrainische Vize-Außenminister und ehemalige Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung für ihre Blockadehaltung bei der Lieferung von Kampfpanzern kritisiert. “Es ist eine Riesenenttäuschung, dass Deutschland sich beim Thema Leopard wegduckte”, sagte Melnyk der “Welt am Sonntag”. Dass man jetzt immer noch abwägen wolle, sei “nichts anderes als eine Blamage.”

Berlin vergeude wertvolle Zeit mit einer “fragwürdigen Salamitaktik” bei der Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine, kritisierte Melnyk. Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hatten die Vertreter von 50 Unterstützernationen der Ukraine beraten. Sie konnten sich dabei nicht auf die Lieferung von “Leopard”-Panzern an das Land einigen.

Die USA wollen die russische Söldnergruppe Wagner einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge als transnationale kriminelle Organisation einstufen. Das sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung demnach der Agentur. Durch diese Klassifizierung könnten weitere Sanktionen gegen die Gruppierung und ihre Unterstützer erlassen werden – den Angaben zufolge bereits kommende Woche.

US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen militärischen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es “sehr, sehr schwierig” für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley nach der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. “Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann”, betonte er – wiederholte aber, “es wäre sehr, sehr schwierig”.

Milley glaube, dass auch dieser Krieg – wie viele zuvor – am Verhandlungstisch enden werde. Zwar fänden massive Kampfhandlungen statt und der Ukraine seien einige wichtige Vorstöße gelungen. Die Frontlinie sei aber sehr lang und überwiegend statisch, sagte Milley weiter. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiterhin auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren.

Anlässlich der Feier des 60. Jubiläums des Élysée-Vertrags und des deutsch-französischen Ministertreffens am Sonntag in Paris haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” verfasst. Darin betonen sie vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine den Willen zur Stärkung Europas.

In dem Text werden Kernpunkte für ein souveränes Europa skizziert, in dem die Menschen in Frieden, Wohlstand und Freiheit leben könnten. “Für ein starkes Europa von morgen müssen wir jetzt stärker in unsere Streitkräfte und in die Grundlagen unserer Rüstungsindustrie in Europa investieren”, schreiben Scholz und Macron zudem. Dies mache Europa auch für die Vereinigten Staaten zu einem stärkeren Partner.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns hinsichtlich einer möglichen Lieferung von “Leopard-2”-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. “Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit”, antwortete Austin nach der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf entsprechende Nachfragen.

Deutschland habe bereits viel zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: “Ja, aber wir können alle mehr tun.”

Die avisierten Investitionen sollten “unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, unseren Platz in der Welt” garantieren, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der türkische Präsident Erdogan hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat erneut angeboten, zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln. Dies teilte das Präsidialamt in Ankara mit. Erdogan habe in dem Gespräch zudem sein Beileid für die Opfer des Helikopterabsturzes ausgesprochen, bei dem am Mittwoch unter anderem der ukrainische Innenminister ums Leben gekommen war.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Zudem machte er am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher “Leopard-2”-Panzer weitere Entwicklungen erwartet.

Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen, sagte Stoltenberg vor Journalisten. Die Unterstützung werde es den Ukrainern nicht nur ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern sie auch in die Lage versetzen, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern.

Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine “Leopard-2”-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: “Die Beratungen werden weitergehen.” Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickele.

Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an ukrainische Streitkräfte sollen der Nachrichtenagentur dpa zufolge weitere EU-Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten, auf die sich die Agentur bezieht, ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagte der Beamte demnach.

Mit den weiteren 500 Millionen Euro wolle die EU Waffen und Ausrüstung für die Ukrainer finanzieren. Bislang wurden sechs mal je 500 Millionen Euro bewilligt. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.

Die Bundeswehr beginnt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa am Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen. Deren Ziel sei es, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die NATO-Ostflanke zu stärken, teilte die Bundeswehr demnach mit.

Die Verlegung beginnt den Angaben zufolge in Gnoien im Landkreis Rostock. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Militärausgaben seines Landes drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen, sagte Macron auf dem südwestfranzösischen Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan. Wenn man die Erhöhungen seit 2019 mit einrechne, bedeute dies eine Verdopplung der Militärausgaben Frankreichs und die größte Verteidigungsanstrengung seit 50 Jahren.

Die Armee müsse schneller reagieren können und schnell an Stärke gewinnen, so Macron. Es gebe “keine Friedensdividende mehr nach dem von Russland gestarteten Angriff auf die Ukraine.”

Dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge wird “Deutschland nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen”. Das sagte der SPD-Politiker am Rande der Ukraine-Konferenz in Ramstein.

Es gebe ein synchronisiertes Vorgehen, auf das alle “Alliierten” großen Wert legten, so Pistorius. Höchste Priorität habe die Luftverteidigung, den obersten Rang dabei nehme Munition ein.

Man habe bei dem Treffen auch über die mögliche Lieferung von “Leopard”-Panzern gesprochen. Heute könne man aber noch nicht sagen, wie die Entscheidung aussehe. Man prüfe allerdings die Bestände in Streitkräften und bei der Industrie. Viele Verbündete würden die Auffassung der Bundesregierung teilen. Es gäbe sowohl gute Pro- als auch Contra-Argumente, diese würden sorgfältig abgewogen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) zeigt sich laut dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Osten des Landes alarmiert. Der Auslandsnachrichtendienst habe diese Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber informiert, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen mit den russischen Invasoren derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere, berichtet das Blatt.

Die Einnahme von Bachmut durch die russischen Truppen hätte erhebliche Folgen, da dies weitere Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen könnte, hieß es. Der BND habe den Abgeordneten zudem berichtet, dass die russische Armee bei Bachmut mit Härte vorgehe. Hohe Verluste der eigenen Streitkräfte spielten bei der Kriegstaktik offenbar keine Rolle.

Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der Ortschaft Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut gemeldet. “Im Donezker Gebiet wurde von Freiwilligen der Sturmtruppen mit Unterstützung der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte und der Artillerie die Ortschaft Klischtschijiwka befreit”, sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow.

An der Front im Raum Bachmut im Osten der Ukraine finden derzeit schwere Gefechte statt. In der vergangenen Woche hatte die russische Seite bereits die Eroberung der Stadt Soledar nördlich von Bachmut gemeldet. Kiew hat den Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes zogen die Ukrainer dort am Montag ab.

Mit der Einnahme Klischtschijiwkas wächst die Gefahr einer Einkesselung der ukrainischen Garnison in Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und gilt als ein wichtiger Teil des Verteidigungslinie der Ukraine. Der Kreml hat die Eroberung des Donbass als eins seiner Kriegsziele genannt.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt sich einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ein. Die Ukraine brauche die Waffen und schwere Panzer, um die sie gebeten habe, sagte Borrell demnach vor Reportern in Madrid. “Einige europäische Länder sind bereit, sie zu liefern, und ich hoffe, dass diese Entscheidung getroffen wird”, fügte er hinzu.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist nahe der umkämpften ukrainischen Kleinstadt Soledar im Norden des Gebiets Donezk nach UN-Angaben ein humanitärer Konvoi eingetroffen. Am Freitag seien in der von der von der Ukraine kontrollierten Region Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und ähnliches entladen worden, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA. 800 Menschen sollen mit der Ladung aus drei Lastwagen versorgt werden.

“Durch die jüngsten Kämpfe in und um Soledar ist viel zerstört worden. Die Menschen vor Ort sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen”, sagte ein OCHA-Sprecher. Der Konvoi war in der Stadt Dnipro gestartet. Ob demnächst auch den Bewohnern von Soledar direkt humanitäre Hilfe gebracht werden könne, hänge davon ab, ob es für Konvois Sicherheitsgarantien gebe, sagte der Sprecher.

Die ukrainische Regierung will mutmaßlich aus Russland gelenkte Glaubensgemeinschaften verbieten. Sie beantragte hierzu im Parlament eine Änderung von zwei Gesetzen, wie der Vertreter des Ministerkabinetts, Taras Melnytschuk, am Abend der Nachrichtenagentur KNA zufolge auf Telegram mitteilte. Die Gesetze über Gewissensfreiheit sowie über die Registrierung von juristischen Personen und öffentlichen Organisationen sollen künftig Religionsgemeinschaften ausschließen, “deren Leitungszentrum sich außerhalb der Ukraine in einem Staat befindet, der eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durchführt”.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere Regional- und Kommunalparlamente ein Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche gefordert. Ihr wird Kollaboration mit russischen Kräften und Kreml-Propaganda vorgeworfen.

Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das baltische EU- und NATO-Land werde Dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber liefern, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Das neue Hilfspaket hat nach seinen Angaben einen Gesamtwert von etwa 125 Millionen Euro.

Die Mi-8-Hubschrauber werden sowohl von Litauen als auch der Ukraine eingesetzt. Der Baltenstaat verfügt gegenwärtig über drei Exemplare der einst in der Sowjetunion entwickelten Modelle. Die Regierung in Vilnius hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar Hilfe im Wert von 660 Millionen Euro an die Ukraine geleistet – mehr als ein Drittel davon in Form von Militärhilfe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist per Video auf dem US-Stützpunkt in Ramstein zugeschaltet gewesen. Er forderte die Staatengruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. “Wir müssen schnell handeln”, sagte Selenskyj. “Der Kreml muss verlieren.”

Selenskyj dankte den Teilnehmern des Treffens für ihre bereits gelieferte Militärhilfe. Doch “Hunderte Dankeschöns sind nicht Hunderte Panzer”, fügte er an. “Tausende Worte” würden nicht gegen russische Artillerie helfen. Mit der Hilfe der Verbündeten, könne die Ukraine “tatsächlich siegen”.

Die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine wird Russland nach Angaben aus dem Kreml nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, die Ukraine werde dann Probleme beim Nachschub, der Munitionsversorgung und der Wartung der Panzer bekommen. “Das ändere nichts am Vorankommen der russischen Seite”, so Peskow. Dennoch kritisierte er die geplanten Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt der Ukraine Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Der Kampf gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem “entscheidenden Moment”, sagte Austin auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei daher nicht der Zeitpunkt nachzulassen.

Er verwies auf das weitere US-Paket, das auch die Lieferung von 59 Schützenpanzern “Bradley” umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten sich damit auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar. “Das ukrainische Volk sieht uns zu. Der Kreml sieht uns zu. Und die Geschichte sieht uns zu”, sagte Austin an die Teilnehmer des Treffens gewandt.

Russische Truppen haben nach Angaben von Einheiten der selbsternannten Republik Donezk das Dorf Klischtschijiwka in der Nähe von Bachmut in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. In dem Ort lebten vor dem Krieg etwa 400 Menschen. Er ist seit Monaten umkämpft, ukrainische Soldaten liefern sich dort einen Zermürbungskampf vor allem mit der russischen Söldnertruppe Wagner.

Deren Chef und Finanzier, der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, hatte die Einnahme von Klischtschijiwka bereits gestern verkündet. Die Volksrepublik Donezk hat sich von der Ukraine losgesagt und wurde von Russland eingegliedert. International anerkannt ist das nicht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die russische Söldnertruppe Wagner befehligt nach Einschätzung britischer Militärexperten bis zu 50.000 Kämpfer in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach sind die Söldner inzwischen zu einer “Schlüsselkomponente” in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Finanziert habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Truppe wohl teilweise aus staatlichen Geldern, die über aufgeblähte Regierungsaufträge an seine anderen Unternehmen reinkamen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Deutschland stockt seine Unterstützung für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der kleinen Nachbarrepublik Moldau weiter auf. Das Entwicklungsministerium stelle zusätzliche sieben Millionen Euro zur Verfügung, sagte Ministerin Svenja Schulze bei einem Besuch in der Grenzregion Stefan Voda.

Deutschland hat dort bisher mit etwa 600.000 Euro geholfen. Unter anderem wurden Laborgeräte, Autos sowie psychosoziale Trainings für Mitarbeiter des Gesundheitszentrums und der Sozialbehörde bezahlt. Moldau hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als jedes andere Land. Ende 2022 lebten etwa 100.000 Geflüchtete im Land – das sind ungefähr vier Prozent der Gesamtbevölkerung.

Ein ukrainisches Team hat in Kambodscha ein einwöchiges Training mit Landminenräumexperten abgeschlossen. Seine 15-köpfige Mannschaft sei dankbar für die Ausbildung, teilte der Ukrainer Stanislaw Kulykjusky mit. Experten hatten ihr Fachwissen bei der gefährlichen Minenräumung weitergegeben. Kambodscha gilt als eines der Länder mit der größten Minengefahr. Dort liegen immer noch Minen aus jahrzehntelangen Konflikten, die 1998 endeten. In der Ukraine sind Minen durch die russische Invasion zum Problem geworden. Kulykjusky sagte, in der Ukraine seien bereits 13 Minenräumungseinsatzkräfte getötet und 64 verletzt worden.

Das Training soll mit regelmäßigen Videokonferenzen fortgesetzt werden. Zudem sollen drei bis fünf kambodschanische Experten im April nach Polen kommen, um dort weitere Ukrainer auszubilden, hieß es von den der kambodschanischen Behörde für die Räumung von Landminen. Kambodscha stelle auch erfahrene Spürhunde zur Verfügung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar, umgerechnet 2,3 Milliarden Euro, gedankt. Er sprach auf Twitter von einem “kraftvollen Paket”. Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine “wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor”. 

Finnland hat angekündigt, seine Aushaben für Militärhilfen an die Ukraine in etwa zu verdreifachen. In einer Erklärung des finnischen Verteidigungsministeriums ist die Rede von zusätzlich 400 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der Unterstützung erhöhe sich damit auf 590 Millionen Euro. Ein Ministeriumssprecher sagte, das Paket enthalte keine “Leopard 2”-Panzer.

Die russische Gaslieferung nach Europa über die Ukraine nimmt nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter ab. Heute würden voraussichtlich 24,4 Millionen Kubikmeter Gas geliefert, gestern seien es noch 25,1 Millionen Kubikmeter gewesen.

Bereits am Dienstag und Mittwoch war die über den Messpunkt Sudscha registrierte Menge auf 32,6 Millionen Kubikmeter gefallen. Das entspricht einem Rückgang von fast acht Prozent gegenüber den vorangegangenen Tagen. Gründe dafür sind Branchenkennern zufolge geringere Nachfrage und mildes Wetter in Europa.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine bei einem Besuch in Odessa zusätzliche 52 Millionen Euro zugesagt, um zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen. Das Geld sollen Kommunen für Wärmestuben, Generatoren, medizinische Versorgung und Verwaltungen ausgeben, so Schulze.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. Jeder verantwortliche Politiker müsse sich fragen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. “Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung”, sagte Steinmeier der “Wirtschaftswoche”.

Steinmeier betonte, Deutschland unterstütze die Ukraine “substanziell und dauerhaft”. Die deutsche Politik gegenüber Russland vor dem Angriff auf die Ukraine bewertete Steinmeier kritisch. “Es war ein Fehler, nicht früh genug erkannt zu haben, wie fundamental der russische Staatschef Wladimir Putin seinen Blick auf die Welt revidiert hat, und dass er für seine imperialen Ziele den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin seines Landes riskiert”, so Steinmeier. Putin habe den Westen zu seinem Feind erklärt – daraus gelte es Schlüsse zu ziehen.

CIA-Direktor William Burns hat sich nach einem Bericht der “Washington Post” mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Das Treffen habe schon Ende vergangener Woche stattgefunden. Die Zeitung beruft sich auf US-Beamte und nicht näher genannte informierte Kreise. Der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes informierte demnach über von Russland geplante militärische Operationen in der Ukraine in den kommenden Wochen.

Burns hatte schon im Januar des Vorjahres vor einem russischen Angriff auf den Kiewer Flughafen gleich zu Beginn der Invasion gewarnt. Durch diese Warnung, so die Zeitung, sei ein wichtiger Teil der russischen Operation gegen Kiew vereitelt worden.

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten ab 10 Uhr auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen. An dem Treffen nimmt auch der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.

Die Vereinigten Staaten kündigen ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Wert von bis zu 2,5 Milliarden Dollar an. Wie das US-Verteidigungsministerium in einer Erklärung mitteilte, sollen unter anderem 59 Bradley-Kampffahrzeuge und 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker an die Ukraine geliefert werden.

Das Land soll außerdem zusätzliche Munition für seine Raketenwerfer-Artilleriesysteme (HIMARS), acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten und etwa 2000 Panzerabwehrraketen erhalten. Insgesamt haben die USA der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands im Februar vergangenen Jahres bereits mehr als 27,4 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfen zugesagt.

Mit Unverständnis blickt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die zögerliche deutsche Haltung bei der Lieferung von Kampfpanzern: “Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag”, sagte Selenskyj im Interview mit der ARD.

Verteidigungsminister Pistorius hat im ARD-Interview klargestellt, die Lieferung von US-Kampfanzern in die Ukraine sei keine Bedingung für eine mögliche deutsche “Leopard”-Lieferung. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Source : Tages Schau