Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Kanzler Scholz für weitere Militärhilfe. US-Präsident Biden beantragt beim Kongress derweil ein Milliardenpaket für die Ukraine und Israel. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt. Eine besondere Bedeutung maß Selenskyj der zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot sowie neuen Iris-T-Systemen bei. „Wir arbeiten zusammen daran, dass die „Patriots“ in den Händen ukrainischer Soldaten bereits in diesem Winter mehr leisten können“, sagte Selenskyj bei seiner allabendlichen Ansprache am Freitag.
Der Bundeskanzler selbst bekräftigte in dem Telefongespräch Regierungsangaben zufolge die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert fortdauernden Aggression Russlands. Die Ukraine verteidigt sich seit 20 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg und ist dabei stark auf die westliche Waffenhilfe angewiesen.
Selenskyj und Scholz sprachen dem ukrainischen Präsidenten zufolge zudem über das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum am kommenden Dienstag in Berlin. An der Veranstaltung werden hochrangige Vertreter der Regierungen beider Länder und der Wirtschaft teilnehmen. „Ich glaube daran, dass es ein Erfolg wird“, schrieb Selenskyj auf Telegram.
Biden beantragt Milliardenpaket für Ukraine und Israel beim Kongress
US-Präsident Joe Biden beantragte beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel. Allein für die Ukraine erbittet der Demokrat mehr als 61 Milliarden US-Dollar, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Der weitaus größte Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen – inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat.
Es ist offen, ob das Hilfspaket eine Chance im US-Kongress hat. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bidens Demokraten im Senat. Ein Antrag Bidens mit angeforderten Mitteln für die Ukraine von August wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit außerdem weitestgehend lahmgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat.
Das wird am Samstag wichtig
In Russland soll Generaloberst Wiktor Afsalow als Nachfolger des abgesetzten Generals Sergej Surowikin zum neuen Chef der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ernannt worden sein. Das berichteten zunächst Staatsmedien unter Berufung auf anonyme Quellen in der Militärbehörde. Eine offizielle Bestätigung stand am Freitagabend jedoch noch aus.
Quelle : faz
