Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt heftig für die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Das Außenministerium hatte eine Luxusimmobilie für seine diplomatische Vertretung in Brüssel erworben.
Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs hervor.
Im Jahr 2021 kaufte das Auswärtige Amt demnach „ein parkähnliches Grundstück in Brüssel mit einem aufwendig ausgestatteten Gebäude“ für rund 8 Millionen Euro. Nach der Renovierung soll es alle drei deutschen diplomatischen Vertretungen in Brüssel beherbergen.
„Das AA hat weder den Bedarf für den Kauf nachgewiesen noch hat es Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet“, heißt es in dem Bericht. In dem Bericht wird das Auswärtige Amt aufgefordert, die nicht benötigten Immobilien „möglichst verlustfrei zu veräußern.“
„Dies gilt insbesondere für das haushaltsrechtswidrig erworbene Residenzgrundstück in Brüssel“, heißt es weiter in dem Bericht.
Das Auswärtige Amt versuchte sein Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass „[d]er Bedarf für eine neue Residenz des EU-Botschafters […] bereits seit 2007 [bestand]. Seither hat das Auswärtige Amt erfolglos eine geeignete Immobilie gesucht.“
„Mit der in Rede stehenden Immobilie wurde eine geeignete und für den Bedarf ausreichende Liegenschaft identifiziert“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber Euractiv.
Die Rechnungsprüfer erklärten jedoch, dass im Jahr 2007 geplant war, den offiziellen Teil des bestehenden Sitzes der PermRep zu erweitern, anstatt eine neue Immobilie zu erwerben. Allerdings wurden die Pläne, den Prüfern zufolge, ohne Dokumentation der Gründe nicht weiter verfolgt.
Mit 15.000 Quadratmetern ist das neue Anwesen bis zu sechsmal größer als die bisherigen Immobilien. Die Residenz ist zusätzlich mit einem Hallenbad und einem Tennisplatz ausgestattet, was die Unterhaltskosten in die Höhe treibt.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es gegenüber Euractiv, dass „für eine Residenz des Ständigen Vertreters bei der EU […] zum damaligen Zeitpunkt zur Bedarfsdeckung lediglich die erworbene Liegenschaft in Betracht [kam].“
Generell ist es nicht unüblich, dass einflussreiche Mitgliedsstaaten in Brüssel Vertretungen haben, die sich der europäischen Politik widmen und engen Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, Interessengruppen und Politikern halten, um die nationalen Interessen entsprechend zu vertreten.
Dennoch bemängelten die Rechnungsprüfer, dass „[d]as AA […] seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland [missachtet].“
Der Bericht zeigt auch, dass der Brüsseler Fall nicht der einzige ist.
Ein 5-Millionen-Euro-Grundstück wurde in einer „Auslandsvertretung im Nahen Osten“ für den Bau einer Deutschen Schule gekauft. Das Problem ist, dass „[d]as Grundstück […] jedoch nicht bebaut werden [darf], weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist.“
Der Bericht fasst zusammen, dass das Auswärtige Amt im Jahr 2022 rund 150 Millionen Euro für den Betrieb, die Instandhaltung und die Ausstattung von Liegenschaften im Ausland ausgegeben hat. Weitere 66 Millionen Euro wurden für Baumaßnahmen aufgewendet. „Viele Liegenschaften sind jedoch darüber hinaus sanierungsbedürftig. Das AA hat die Höhe des Sanierungsstaus bei seinen Auslandsliegenschaften im Jahr 2022 mit rund 2,5 Mrd. Euro angegeben.“
Quelle : EURACTIV
