Das am Donnerstag beschlossene EU-Gesetz über kritische Rohstoffe zielt darauf ab, Genehmigungsfristen für inländische Bergbau- und Recyclingprojekte zu verkürzen. Nach Ansicht der Industrie schafft das Gesetz jedoch nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen für Investitionen.
Die Abgeordneten im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmten am Donnerstag (7. Dezember) für die politische Einigung, die letzten Monat mit den EU-Mitgliedstaaten über das Gesetz zu kritischen Rohstoffen (CRMA) erzielt wurde.
Das neue Gesetz wurde ursprünglich im März von der Europäischen Kommission vorgelegt und zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von China bei Metallen wie Seltenen Erden zu verringern. Diese werden für die Herstellung sauberer Technologien wie Elektroautos und Windturbinen benötigt.
Der im Parlament verabschiedete Text sieht vor, dass Europa bis 2030 zehn Prozent seines Jahresbedarfs an wichtigen Mineralien in der EU gewinnt und 40 Prozent davon selbst verarbeitet. Außerdem soll die EU bis dahin 25 Prozent der verwerteten kritischen Rohstoffe recyceln.
Nach der Annahme durch das Parlament wird das Gesetz nun vom Rat der EU offiziell verabschiedet. Die Zustimmung vom gesamten Parlament in der nächsten Woche ist nur noch eine Formsache.
Ein wichtiger Aspekt des vereinbarten Textes ist die Festlegung von Genehmigungsfristen für Projekte in den Bereichen Bergbau, Recycling und Verarbeitung von 16 Rohstoffen, die als „strategisch“ für den grünen und digitalen Wandel in der EU gelten.
Ziel ist es, dass kein internationaler Zulieferer mehr als 65 Prozent eines strategischen Rohstoffs wie Lithium, Kobalt, Kupfer oder Titan liefern darf. „Allerdings sollen Länder, mit denen die Union eine strategische Partnerschaft, ein Freihandelsabkommen oder andere Formen der Zusammenarbeit im Rohstoffbereich eingegangen ist, besonders berücksichtigt werden.“
Reaktion der Industrie
Obwohl die Ziele des neuen EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe von der Industrie begrüßt wurden, wiesen die Akteure des Bergbau- und Metallsektors auch auf Schwächen hin, die mit dem allgemeinen wirtschaftlichen und geschäftlichen Umfeld der EU zusammenhängen.
„Auf dem Papier stellt das CRMA ehrgeizige Ziele für den heimischen Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von strategischen Rohstoffen dar und ist ein wichtiges Bekenntnis der EU zur Bedeutung der heimischen Produktion“, sagte Evangelos Mytilineos, Präsident des Branchenverbands Eurometaux.
„Allerdings werden die Ziele der CRMA zur Förderung von Investitionen in diese Rohstoffe in der Praxis so gut wie gar nicht umgesetzt“, ergänzte er.
Eurometaux verweist insbesondere auf die hohen Energie- und Regulierungskosten, die für die von der Rohstoffverarbeitung abhängigen europäischen Industrien eine große Herausforderung darstellten. Dadurch seien diese im Vergleich zu China und den USA weniger wettbewerbsfähig.
Zu den von Eurometaux angeführten regulatorischen Hürden gehören der EU-Emissionshandel (ETS) und der CO2-Grenzzoll (CBAM), die laut Mytilineos „astronomische Kosten“ für die europäische Industrie verursachen.
Im Gegensatz dazu haben die USA dank ihres 2022 verabschiedeten Inflation Reduction Act einen Investitionsschub in Milliardenhöhe in der gesamten Wertschöpfungskette der sauberen Technologien erlebt. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Memo der Investmentbank Goldman Sachs hervor, so Eurometaux.
„Die Unterschiede im Investitionsklima zwischen Europa und den USA sind nicht auf fehlende finanzielle Unterstützung zurückzuführen“, erklärte Mytilineos. Beide Regionen böten umfangreiche Finanzierungsmöglichkeiten.
„Vielmehr liegt es an der Klarheit der Botschaft, die an die Investoren gesendet wird. Während die USA erfolgreich ein einladendes Investitionsklima vermittelt haben, hat Europa unwissentlich ein industrie- und investitionsfeindliches Geschäftsumfeld geschaffen“, sagte er.
Für den Branchenverband Euromines ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU auch das Ergebnis einer jahrelangen Vernachlässigung der europäischen Bergbauindustrie, da billige Rohstoffe aus Ländern mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards ungehindert in die EU transportiert wurden.
„Der ökologische Wandel muss in den Bergwerken beginnen“, sagte Rolf Kuby, Generaldirektor von Euromines. „Schließlich müssen Solaranlagen oder Windturbinen nicht nur grünen Strom produzieren – sie müssen vor allem aus nachhaltigen Rohstoffen hergestellt werden.“
„Die EU muss wieder auf die Bergbaukarte zurückkehren. Die Genehmigungsverfahren für neue, ESG-gesteuerte Förderungen müssen gestrafft werden und die Mitgliedsstaaten müssen neue Minen umsetzen“, meinte Kuby gegenüber Euractiv.
Projekte auf den Weg bringen
Bemerkenswerterweise warnt nicht nur die Industrie vor den Unzulänglichkeiten des CRMA-Gesetzes. Transport and Environment (T&E), ein Dachverband für saubere Mobilität, sagt ebenfalls, dass viel mehr getan werden muss, um die grünen Ziele der EU zu erreichen.
„Die Konzentration auf das Onshoring von Mineralienveredelung, -verarbeitung und -recycling, die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erstklassige Projekte und die Aufrechterhaltung strenger Umweltschutzmaßnahmen sind allesamt gute Aspekte des endgültigen EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe“, sagte Julia Poliscanova, Senior Director bei T&E.
„Wir müssen jetzt den Schwerpunkt von der Gesetzgebung auf die Umsetzung der Projekte und den Aufbau verantwortungsvoller Lieferketten in Europa verlagern“, fügte sie hinzu.
Laut T&E wurde bisher weniger als ein Fünftel der von den europäischen Automobilherstellern bis 2030 benötigten Batteriemineralien gesichert, während die Regierungen und die nachgelagerten Unternehmen „am Steuer geschlafen haben.“
„Es ist an der Zeit, unsere Bestrebungen für ein grünes Abkommen mit der Realität der kritischen Mineralien zu verbinden“, sagte Poliscanova gegenüber Euractiv. „Das bedeutet, dass wir wirklich nachhaltige Mineralienlieferketten identifizieren und skalieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten und erstklassige Projekte mit frischen EU-Geldern unterstützen müssen.“
Der Mangel an speziellen Finanzmitteln für Rohstoffprojekte scheint in der Tat ein Schwachpunkt der EU zu sein.
Im September schickte ein Bündnis aus T&E und Unternehmen der Batteriewertschöpfungskette – darunter der Bergbaugigant Rio Tinto, der Metallproduzent Aurubis und der Batteriehersteller Northvolt – ein Schreiben an die Europäische Kommission, in dem es eine Aufstockung der EU-Finanzierung für Projekte forderte.
„Auf lange Sicht sollte ein langfristiger Europäischer Fonds für kritische Mineralien als Teil von Europas grüner Investitionsagenda eingerichtet werden, um den Green Deal zu unterstützen“, schrieb die Koalition.
Für Mytilineos sollte das Hauptziel darin bestehen, einen wirtschaftlichen Anreiz für Unternehmen zu schaffen, damit diese in Europa statt in Asien oder den USA investieren. „Es wird für Unternehmen immer schwieriger, Investitionen hier zu rechtfertigen, wenn konkurrierende Regionen ein besseres Geschäftsszenario bieten“, warnte er.
Quelle : EURACTIV
