Es sollen Mindeststandards für Betreiber festgelegt werden, die Resilienzpläne unter Berücksichtigung aller erdenklichen Risiken erstellen müssen
Das deutsche Innenministerium will Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur des Landes einführen, wie aus einem Planentwurf hervorgeht, den Reuters am Montag vor dem Hintergrund der Besorgnis über ausländischen Einfluss in bestimmten Bereichen der Wirtschaft eingesehen hat.
Der Entwurf, der anderen Ministerien zur Beratung vorgelegt wurde, sieht eine einheitliche Regelung zum Schutz strategisch wichtiger Infrastruktur in verschiedenen Sektoren in allen 16 Bundesländern vor.
Es sollen Mindeststandards für Betreiber festgelegt werden, die Resilienzpläne unter Berücksichtigung aller denkbaren Risiken erstellen müssen.
Jede schwerwiegende Störung muss gemeldet werden, heißt es in dem 48-seitigen Dokument, in dem keine möglichen Strafen für Verstöße gegen die neuen Regeln aufgeführt sind.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine, nach dem die Nord Stream-Ölpipelines durch ungeklärte Angriffe beschädigt wurden, hat Deutschland und andere europäische Länder in höchste Alarmbereitschaft hinsichtlich kritischer Infrastrukturen versetzt.
Ein chinesisches Angebot für eines von drei Hafenterminals in Hamburg löste im vergangenen Jahr einen politischen Unmut über die Risiken solcher Auslandsinvestitionen aus.
Das Innenministerium will dem Kabinett bis Ende des Jahres einen fertigen Gesetzentwurf vorlegen, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll, wo keine größeren Hürden zu erwarten sind.
Das Ministerium will die Definition kritischer Infrastruktur präzisieren, die Bereiche wie Energie, Verkehr und Telekommunikation umfasst.
Quelle: Zawya
