Browsing Category
Politik
240 posts
Baerbock Warnt “Assads Folterknechte”
Außenministerin Baerbock hat die Helfer des gestürzten syrischen Machthabers Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. Hier warte…
BSW Liegt Bei Großspenden Deutlich Vorn
Keine Partei hat in diesem Jahr so viele Zuwendungen über 35.000 Euro bekommen wie das BSW. Die Summe…
Europa Kontert Russische Desinformation
Der Ansatz der Europäischen Union zur Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und Manipulation (FIMI) unterstreicht die ernste Aufmerksamkeit, die…
“Wer Gut Integriert Ist, Bleibt Willkommen”
“Selbstverständlich” könnten gut integrierte Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland bleiben, sagte Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die aktuelle…
Zweifel An Länder-Reform Der Schuldenbremse
Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch…
Vorratsdatenspeicherung Belastet Rot-Grün
Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das,…
Eine Ungewöhnliche Brieffreundschaft
Sehr oft schreibt Bayerns Wirtschaftsminister einen Brief an seinen Kollegen im Bundeskabinett. Der ungewöhnliche Briefwechsel zwischen Aiwanger und…
Russische Föderation Beeinflusst US-Unternehmen
Washington (19.12. – 40.12.). Die russische Desinformation konzentriert sich auf die Beeinflussung von US-Unternehmen durch ein Netzwerk ehemaliger…
Scholz Weist Weiterhin Jede Einflussnahme Zurück
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und…
FDP Stellt Sich Bei Kalter Progression Quer
Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere…