Die EU-Kommission hat Vorschläge für strengere Vorschriften zu Tiertransporten und Haustieren vorgelegt. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts.
EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič und Tierschutzkommissarin Stella Kyriakides haben am Donnerstag (7. Dezember) Vorschläge zur Aktualisierung und Verschärfung der EU-Regeln für Lebendtiertransporte sowie für den Schutz von Katzen und Hunden in Zuchtbetrieben und im Handel vorgelegt.
Die Vorschläge kommen anstelle der umfassenden Überarbeitung des gesamten EU-Rechtsrahmens zum Tierwohl, die die Kommission ursprünglich im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie versprochen hatte, nun jedoch nicht mehr vor Ende der Amtszeit im nächsten Jahr vorlegen will.
„Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Šefčovič auf einer Pressekonferenz auf die Frage nach der Streichung großer Teile des ursprünglich geplanten Pakets. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich um eine äußerst technische und anspruchsvolle Aufgabe handelt.“
Die Entscheidung, ob und wann weitere Vorschläge zum Tierwohl vorgelegt werden, wird jedoch nach den Wahlen bei der nächsten Kommission liegen, und bleibt damit völlig unklar.
Kyriakides unterstrich unterdessen die Relevanz der nun von der EU-Kommission vorgelegten Reform zu Tiertransporten und wies darauf hin, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften in diesem Bereich 19 Jahre alt seien.
Regeln für Transportzeiten und Temperaturen
Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften für Tiertransporte beinhalten eine maximale Transportzeit von neun Stunden für Schlachttiere. Derzeit gibt es in der EU keinen Höchstwert für die Dauer des Transports zum Schlachthof.
Für andere Lebendtiertransporte schlägt die Kommission eine maximale Transportdauer von zweimal 21 Stunden vor, wobei dazwischen eine 24-stündige Pause eingelegt werden muss, in der die Tiere gefüttert und mit Wasser versorgt werden müssen.
Diese maximalen Transportzeiten beziehen sich jedoch nicht auf den Seetransport, was bedeutet, dass die Tiere auf Schiffen länger transportiert werden können.
„Bei einer normalen Schiffsreise unter normalen Bedingungen sind die Risiken geringer [als beim Straßentransport], und die Tiere können sich mehr bewegen“, rechtfertigte eine hochrangige Kommissionsbeamtin die Ausnahme.
Die Kommission schlägt auch Beschränkungen für Transporte bei Extremtemperaturen vor. Wenn tagsüber Temperaturen über 30 Grad Celsius herrschen, soll beispielsweise der Transport nur nachts erlaubt sein.
Kein Exportverbot in Drittländer
Der Vorschlag enthält kein Verbot von Lebendtierexporten in Nicht-EU-Länder. Dieses war von Tierschützern und einigen EU-Abgeordneten gefordert worden, während Deutschland und Luxemburg ein solches Verbot bereits auf nationaler Ebene soweit möglich umgesetzt haben.
„Nach unserer Folgenabschätzung wäre dies keine effiziente politische Maßnahme“, begründete Kyriakides die Entscheidung gegen ein Verbot.
Ein Verbot, so Kyriakides, würde bedeuten, dass Drittländer lebende Tiere aus anderen Ländern importieren würden, die weiter entfernt seien und niedrigere Tierschutzstandards als die EU hätten. Außerdem hätte es „negative Auswirkungen auf die Produktionskette in der EU.“
Die Tierschutzorganisation Compassion in World Farming bezeichnete den Vorschlag zum Tiertransport vor diesem Hintergrund als „verpasste Chance“.
„Der Entwurf des EU-Tiertransportgesetzes zeigt eine gewisse Bereitschaft, die EU-Tierschutzvorschriften zu verbessern, aber es mangelt offensichtlich an Ehrgeiz“, sagte Olga Kikou, Leiterin der Organisation.
Abgesehen von der Entscheidung, kein Verbot für den Export von Lebendtieren aufzunehmen, kritisierte Kikou auch „neue Schlupflöcher“, die durch die Ausnahme des Seetransports von den Vorschriften für die maximale Transportdauer geschaffen würden.
Schritt in die richtige Richtung?
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz übte ähnliche Kritik, zeigte sich aber versöhnlicher.
„Jede einzelne Verbesserung bedeutet weniger Tierleid auf Europas Straßen“, sagte er in einem Statement. Der Vorschlag sei „ein Fortschritt, aber es fehlt ihm an Ehrgeiz in Bezug auf maximale Transportzeiten für Schiffstransporte, Regeln für extreme Temperaturen und genauere Vorschriften für Exporte in Drittländer.“
Die Organisation Animalhealth Europe, die die Hersteller von Tierarzneimitteln vertritt, begrüßte unterdessen die Einbeziehung neuer Technologien, wie beispielsweise digitaler Tracking-Systeme, in den Vorschlag für Tiertransporte und erklärte, dies würde „mehr Transparenz“ ermöglichen.
Nach Ansicht des EU-Bauernverbands Copa-Cogeca enthält der Vorschlag hingegen „restriktive Regeln, die weit von der praktischen Erfahrung entfernt, kontraproduktiv für den Tierschutz und diskriminierend für einige Mitgliedstaaten sind“.
In einer Erklärung warnte die Organisation außerdem, dass eine Begrenzung der Transportzeit auf neun Stunden bedeuten würde, dass „Landwirte in einigen Mitgliedstaaten sofort den Zugang zu vielen Schlachthöfen verlieren würden“.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bedauerte derweil, dass wesentliche Teile des ursprünglich geplanten Pakets nicht eingebracht wurden.
„Bedauerlich ist, dass die Kommission entgegen ihres Versprechens keine Vorschläge für mehr Tierschutz bei der Haltung und Schlachtung vorgelegt hat“, sagte er in einer Erklärung.
Erste Schritte für Bürgerinitiative zur Pelztierhaltung
Kyriakides und Šefčovič sprachen unterdessen auch die Bürgerinitiative „Pelzfreies Europa“ an, über die 1,5 Millionen EU-Bürger ein Verbot der Pelztierhaltung in der EU gefordert hatten.
Die Kommission legte jedoch keinen Legislativvorschlag zu diesem Thema vor. Stattdessen gaben die Kommissare bekannt, dass man die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA mit einem „wissenschaftlichen Gutachten über das Wohlbefinden von Tieren in Pelztierfarmen“ beauftragt habe.
Auf der Grundlage dieses Gutachtens, das allerdings erst im März 2025 fertiggestellt werden soll, soll dann eine Entscheidung über legislative Maßnahmen getroffen werden.
Quelle : EURACTIV
