Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, dass er noch bis 2034 im Amt bleiben will. Seine Pläne bleiben eine Besonderheit in Europa.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban befindet sich in seiner fünften Amtszeit und ist damit jetzt schon der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Doch nun plant er, noch bis zum Jahr 2034 an der Macht zu bleiben, wie die ungarische Nachrichten-Website Telex am Sonntag unter Berufung auf mit seinen Plänen vertraute Personen berichtet.
Der 60-Jährige, der seit er 2010 ungarischer Ministerpräsident ist, sprach kürzlich bereits öffentlich davon, dass er bis zum Jahr 2030 an der Macht bleiben könnte. Sein neues Ziel 2034 enthüllte er nun am Wochenende bei seiner jährlichen Rede vor seinen Anhängern, die hinter verschlossenen Türen stattfand, berichtet Telex unter Berufung auf mehrere Personen, die an der Veranstaltung teilnahmen.
Das neue Zieldatum 2034 begründete Orban damit, dass der Ukraine-Krieg und die Coronavirus-Epidemie ihm vier Jahre genommen hätten. Zum Rückgang der Popularität seiner Regierung in letzter Zeit sagte er, dass dieser nicht so stark wie bei anderen europäischen Regierungsparteien. Als Beispiel nannte er Deutschland, wo die Popularität der Oppositionsparteien bereits größer ist als die der Regierungsparteien.
Als Hauptgrund für den Popularitätsverlust seiner Fidesz-Partei nannte der Ministerpräsident wirtschaftliche Schwierigkeiten: “Die Gesellschaft ist nicht daran gewöhnt, sondern an kontinuierliches Wachstum.” Orban räumte ein, dass die Reallöhne zum ersten Mal seit zehn Jahren sinken, zeigte sich aber optimistisch, dass sich der Trend bis zum Jahresende umkehren werde und die Reallöhne wieder steigen würden.
Die Popularität seiner Partei sei deshalb weniger stark gesunken als in anderen Staaten Europas, weil die Wähler in Ungarn nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und ideologische Aspekte berücksichtigten. Auch die schwache ungarische Opposition hat Orban zufolge zu der lang anhaltenden Führungsposition seiner Fidesz-Partei beigetragen.
Orban ist im Verlauf seiner Amtszeit immer wieder mit der EU und den USA aneinander geraten. Ein Kritikpunkt dabei ist seine bedrohliche Machtkonsolidierung. Er hat seinen Einfluss auf alle Bereiche des ungarischen Lebens ausgeweitet, von der Justiz über die Wirtschaft bis hin zu Kultur und Bildung. Zudem hat er eine gewaltige Propagandamaschine aufgebaut.
Die EU hat mehr als 30 Milliarden Dollar an Geldern, die für Ungarn vorgesehen waren, wegen Korruption und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt. Auch die Beziehungen zu den USA, einem NATO-Verbündeten, haben sich verschlechtert, auch weil Orban Forderungen zurückgewiesen hat, die vertrauten Beziehungen seiner Regierung zu China und Russland abzubauen.
In seiner jüngsten Rede stellte Orban einen 15-Punkte-Plan zur Stärkung Ungarns vor, dessen Wirtschaft unter einer jahrelangen Rezession und einem schweren Arbeitskräftemangel leidet und stark von russischer Energie abhängig ist. Der Plan sieht unter anderem vor, die Geburtenrate zu erhöhen, das Militär zu modernisieren und das einzige Atomkraftwerk im Land, das unter russischer Führung ausgebaut wird, mit französischem Brennstoff zu bestücken.
Orban begann seine politische Karriere als antikommunistischer Studentenführer in den 1980-er Jahren und machte sich einen Namen, indem er noch vor dem Fall des Eisernen Vorhangs dreist den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte. In seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident regierte er von 1998 bis 2002 als Mitte-Rechts-Konservativer.
Nach acht Jahren in der Opposition gewann Orban im Jahr 2010 eine erdrutschartige Wahl und kehrte als nationalistischer, prorussischer Führer zurück, der Ungarn in den letzten 13 Jahren in Richtung Osten lenkte. In seiner jüngsten Rede bekräftigte er erneut, dass er die Islamisierung Europas als eine ernsthafte Bedrohung betrachtet und dass er glaubt, dass die christlichen Gemeinden in absehbarer Zeit aus dem Westen nach Ungarn fliehen werden.
Quelle : deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
