Mit jedem neuen Wahlgang verliert der Trump-Loyalist Jim Jordan an Unterstützung. Doch er will nicht aufgeben. Hilfen für Israel und die Ukraine kann Biden vorerst also nicht durchsetzen.
Der Republikaner Jim Jordan ist am Freitag auch im dritten Anlauf daran gescheitert, sich zum Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses wählen zu lassen. Er bekam 25 Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion, mehr noch als in den ersten beiden Wahlgängen am Dienstag und Mittwoch. Nur vier Gegenstimmen hätte er sich erlauben können.
Damit bleibt der Kongress gelähmt, denn das Repräsentantenhaus ist nicht arbeitsfähig. Präsident Joe Biden kann deshalb auch nicht damit rechnen, dass bald über ein am Freitag vom Weißen Haus beantragtes 105-Milliarden-Dollar-Ausgabenpaket abgestimmt wird. Es sieht unter anderem 61 Milliarden Dollar für die Ukraine und gut 14 Milliarden Dollar für Israel vor. Biden versucht, die auch unter den Republikanern kaum umstrittene Israel-Unterstützung mit den Ukraine-Mitteln zu koppeln, welche viele Republikaner sehr skeptisch sehen.
Jordan will weiter für sich werben
Ein Ausweg aus dem Führungsvakuum im Repräsentantenhaus zeichnete sich am Freitag zunächst nicht ab. Jordan kündigte lediglich an, auf einer Sitzung der Fraktion um mehr Unterstützung werben zu wollen. Der Widerstand gegen Jordan erklärt sich zum einen aus dessen Konfrontationskurs und den kompromisslosen Positionen des eng mit Donald Trump verbündeten Politikers. Zum anderen ist der Ärger groß über die Art, in der von Gefolgsleuten Jordans erst der bisherige „Speaker“ Kevin McCarthy abgesetzt und dann der zunächst von der Fraktion für die Nachfolge vorgesehene Mehrheitsführer Steve Scalise desavouiert wurde.
Kurzzeitig hatte Jordan am Donnerstag dafür plädiert, dem Interimssprecher Patrick McHenry bis Januar zusätzliche Befugnisse zu geben, damit die erste Kongresskammer wieder arbeitsfähig werde. Darüber empörten sich aber viele Parteirechte und Jordan zog seinen Vorschlag binnen Stunden zurück.
Quelle : faz
