US-Präsident Joe Biden will beim Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine beantragen. Ob es Chancen hat, durchzukommen, ist aber völlig offen. Russland kritisiert Bidens Ankündigung als „zynisch“. Der Überblick.
US-Präsident Joe Biden macht der Ukraine neue Hoffnungen: Er will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für das von Russland angegriffene Land und Israel beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Donnerstagabend in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation.
Biden betonte in seiner 15-minütigen Ansprache, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen – auch aus eigenem nationalen Sicherheitsinteresse. Militärhilfen für die beiden Länder seien eine “schlaue Investition”, die für die Sicherheit der USA “über Generationen” eine “Dividende” erbringen würde.
Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Die Details wollte das Weiße Haus an diesem Freitag bekanntgeben. Ob das Paket Chancen hat, durchzukommen, ist aber völlig offen.
Mit dem Paket solle unter anderem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne, sagte Biden. Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.
Russland: Bidens Kommentar über „Investitionen“ ist zynisch
Der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa, zufolge steckt hinter US-Präsident Joe Bidens Kommentar in seiner Rede über die Unterstützung Israels und der Ukraine ein zynischer Ansatz. Wie sie auf der Nachrichten-App Telegram schreibt, habe Biden die Unterstützung der beiden Länder als „Investitionen” bezeichnet. „Kriege waren für die Vereinigten Staaten traditionell ‘intelligente Investitionen’, da sie nicht auf amerikanischem Boden stattfanden und sie sich nicht um die Kosten kümmern, die andere zu tragen haben”, so Zakharowa.
Biden: Ukraine und Israel müssen unterstützt werden
Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, die Ukraine und Israel zu unterstützen – auch wenn diese weit weg seien. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten“, sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.
Biden fügte hinzu: „Wenn wir Putins Appetit auf Macht und Kontrolle in der Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht nur auf die Ukraine beschränken. Und wenn wir es zulassen, dass Putin die Unabhängigkeit der Ukraine auslöscht, werden Aggressoren in der ganzen Welt ermutigt, dasselbe zu versuchen.“ Mit Blick auf das derzeit lahmgelegte Repräsentantenhaus sagte Biden, man dürfe nicht zulassen, „dass unsere Verantwortung als große Nation durch kleinliche, parteiische und wütende Politik beeinträchtigt wird“.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.
Selenskyj dankt Biden für ATACMS
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte Biden erneut für die Lieferung der hoch präzisen ATACMS-Raketen. Er habe mit Biden telefoniert und diesem „für die effektive Umsetzung unserer jüngsten Verteidigungsabkommen gedankt“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Die Ukrainer waren sehr erfreut über den Erhalt der ATACMS-Raketen, und unsere Soldaten setzen sie erfolgreich auf dem Schlachtfeld ein.“
Die Lieferung der Raketen aus den USA war schon vor einiger Zeit angekündigt worden, erfolgte aber vor kurzer Zeit in aller Stille. Die Präzisionswaffen wurden am Dienstag zum ersten Mal auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine eingesetzt. Kremlchef Putin hatte die neuen Waffen als „zusätzliche Bedrohung“ kritisiert. Die russische Armee werde auch diese Raketen abwehren, behauptete er.
Die Ukraine hat diese extrem präzisen Waffen erstmals gegen Ziele in den russisch besetzten Landesteilen eingesetzt. Dabei wurden zwei Militärflugplätze in den Regionen Luhansk und Berdjansk getroffen. Es seien mehrere russische Hubschrauber zerstört worden, hieß es in Kiew.
Ukraines Außenminister rechnet mit weiteren Raketen aus den USA
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen von ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien am Donnerstag verbreiteten Interview leitete er dies „zwischen den Zeilen“ aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Selenskyj ab. Kuleba äußerte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten.
Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands weitmöglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen.
Berichte: Russische schwere Waffen zerstört
Bei Kampfhandlungen entlang der Fronten in der Ukraine wurden am Donnerstag nach ukrainischer Darstellung eine Reihe schwerer Waffen der russischen Militärs zerstört. Neben einigen Artilleriegeschützen seien auch zwei schwere Mehrfach-Raketenwerfer zerstört worden, teilte der Generalstab in Kiew am Abend mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Das wird am Freitag wichtig
Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Washington. Bei dem Treffen soll es unter anderem um den Gaza-Krieg und Russlands Invasion in die Ukraine gehen.
Quelle : faz
