Strenge Polizeiarbeit und „beängstigende“ politische Rhetorik schüren Beschimpfungen gegen Klimaaktivisten, sagte Deutschlands bekanntester Umweltschützer.
„Es ist keine Verschiebung mehr, es ist ein Abrutschen“, sagte Luisa Neubauer vom deutschen Ableger von Fridays for Future, der Protestbewegung, die aus Greta Thunbergs Schulstreiks hervorgegangen ist. „Es gibt eine Zunahme von Hassreden, es gibt eine Zunahme von Drohungen und die Drohungen werden immer konkreter. Sie sagen also nicht mehr ‚Ich hasse dich‘, sondern ‚Wir sollten zu dir kommen, wir sollten dich holen.‘“
Deutschland geht immer härter gegen die Klimaproteste vor, da diese immer verheerender werden. Die Polizei nutzt Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, um Telefone abzuhören, Häuser zu durchsuchen, Bankkonten einzufrieren und Aktivisten in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Im September hat die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Deutschland auf die Liste der Länder gesetzt, in denen der Staat das Protestrecht der Öffentlichkeit einschränkt.
„Der Wandel, den wir erleben – das Abgleiten der gesellschaftlichen Normalität – hat nicht nur etwas mit Gesetzen und Polizeipräsenz zu tun“, sagte Neubauer. „Das hat etwas mit einer Rhetorik zu tun, die in fast das gesamte demokratische Parteienspektrum in Deutschland übernommen wurde.“
Ein Regierungssprecher sagte, dass Amnesty einen Fehler begangen habe, Deutschland in seine Karte aufzunehmen, und dass Protest immer möglich sei, sich aber im Rahmen des Gesetzes bewegen müsse. Sie sagten: „Aus unserer Sicht sollte Engagement für den Klimaschutz uns als Gesellschaft vereinen und nicht spalten.“
Aktivisten argumentieren, dass genau das auf die immer extremere Rhetorik der Mainstream-Parteien zurückzuführen ist.
Hochrangige Politiker in Deutschland haben Last Generation , eine gewaltlose Protestgruppe, die Autobahnen blockiert und mit Glas bedeckte Kunstwerke mit Farbe beworfen hat, mit Terrororganisationen wie der Rote-Armee-Fraktion verglichen, einer linksextremen Gruppe, die in den 1970er Jahren Dutzende Menschen tötete 80er Jahre. Anfang des Jahres stellten Politiker der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien in inzwischen gelöschten Tweets Verbindungen zwischen Last Generation und den Taliban her.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Proteste als „völlig idiotisch“ bezeichnete, schien letztes Jahr Klimaaktivisten mit Nazis zu vergleichen, nachdem zwei Personen eine Podiumsdiskussion, bei der er in Stuttgart sprach, störten. „Ich muss ehrlich sagen, diese schwarz gekleideten Spektakel auf verschiedenen Veranstaltungen, immer von den gleichen Leuten, erinnern mich an eine Zeit, die lange in der Vergangenheit liegt – und Gott sei Dank dafür“, sagte er unter lautem Applaus.
Scholz und sein Team bestritten in den folgenden Tagen in Interviews und Pressekonferenzen, dass er sich auf die Nazis bezog, weigerten sich jedoch zu sagen, welche andere schwarz gekleidete Gruppe aus der Geschichte er gemeint haben könnte. Auf die erneute Frage des „Guardian“, wen Scholz damit gemeint habe, verwies der Regierungssprecher auf eine frühere Aussage eines Kollegen, der gesagt hatte, „die Äußerungen der Kanzlerin stehen für sich“.
Neubauer, der Scholz‘ Vergleich damals kritisierte, sagte, seine Sprache habe die Sichtweise der Menschen auf Aktivisten verändert. „Er ist der Anführer des Landes. Die Leute lesen seine Bemerkungen … und plötzlich spüren sie eine völlig neue Verantwortung, beschuldigen mich und drohen Aktivisten wie mir und anderen“, sagte sie.
Ein Mitarbeiter von Neubauers Sicherheitsdienst stimmte ihrer Einschätzung zu, dass die Drohungen gegen sie häufiger und konkreter geworden seien. Der Wachmann teilte einen internen Bericht mit, der eine Woche nach dem Vorfall in Stuttgart erstellt worden war und in dem „sehr viele Hasskommentare“ dokumentiert seien, einige davon gewalttätig und bedrohlich, insbesondere unter Artikeln über Scholz. „Es gab oft Kommentare, dass Scholz Recht hatte und sie [Klimaaktivisten] wie die ‚Sturmabteilung‘, ‚Faschisten‘ oder ‚Klimatterroristen‘ seien“, heißt es in dem Bericht.
Die Drohungen nehmen so weit zu, dass Neubauer, ein 27-jähriger Geographiestudent, mit einem Leibwächter zu den Vorlesungen geht. Sie sagte, sie müsse einen kürzlichen Antrag auf Unterzeichnung eines offenen Briefes zur Unterstützung von Asylbewerbern ablehnen, „weil ich wusste, dass meine Sicherheitskräfte an diesem Wochenende Pause hatten“.
Der Hass gehe „zu 99,9 % von Männern aus“, fügte sie hinzu. „Sie hatten Websites geöffnet, auf denen die Leute darüber fantasierten, wie sie mich am besten vergewaltigen könnten.“
There was a broad swell of support in Germany for the climate movement in 2019 as Fridays for Future protests sprang up across the country. But public opinion has soured as protesters from Last Generation, who want to raise the level of urgency and put more pressure on politicians, have turned to disruptive stunts that are more likely to grab headlines and get people talking about the climate crisis.
A study from More in Common, a nonprofit pushing for social cohesion, found that general support for the climate movement in Germany has fallen from 68% to 34% in the last two years. The share of people who agreed that the climate movement has “the wellbeing of all of society in mind” fell from 60% to 25%.
Neubauer said there were initially lively debates within Fridays for Future about how closely to align with Last Generation, “but now after one and a half years with nothing but a political backlash this is really changing. People are worried there’s no strategy to counter the backlash.”
Activists from both groups say they have grown frustrated with the slow pace of change and the government’s lack of respect for its own climate legislation.
In 2021, Germany’s top court declared the country’s climate law “partly unconstitutional” after Neubauer and other activists argued it violated their human rights. The government strengthened the law with tougher targets for each sector of the economy. Ministers were ordered to come up with an “immediate action plan” if they failed to meet their targets.
But since then, sectors such as transport and buildings have seen little consequence for failing to cut pollution as fast as the law requires. The government’s scientific watchdog declared the transport minister’s latest action plan too weak to qualify for a full analysis, while the environment agency said its planned measures would “barely” narrow the gap between projected emissions and targets.
In June, after pressure from the Free Democrat party that controls the transport ministry, the cabinet agreed to scrap the sectoral targets from its climate law altogether.
Neubauer said: “I think we will look back and they will look back and we’re going to be deeply ashamed about what is happening right now – and how we see democracies under fire from the right, but also from the climate crisis.”
Der Regierungssprecher sagte, der Klimaschutz habe für die Bundesregierung höchste Priorität und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei wichtiger denn je. „Klimaschutzbemühungen sind dann erfolgreich, wenn Gesellschaft und Staat zusammenarbeiten. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Umwelt. Gerade die junge Generation hat aus gutem Grund hohe Erwartungen an die Politik.“
Der Sprecher listete mehrere Maßnahmen auf, die die Regierung zur Reduzierung der Emissionen ergreift, ging jedoch nicht auf die Nichterfüllung der in ihrem Klimagesetz festgelegten Ziele ein.
„Ehrlich gesagt, ich weiß im Moment nicht, wo das enden wird“, sagte Neubauer. „Weil Aktivisten aus all den guten Gründen immer frustrierter werden, die Gesellschaft aus ihren Gründen aggressiver wird und die Polizei dazwischensteht, sich aber eindeutig auf die Seite derer stellt, die Aktivisten angreifen … Und unsere Politiker tun so, als hätten sie nichts zu tun.“ damit machen. Das ist so grausam.“
Quelle : The Guardian
